Volksinitiative "Energiezukunft Luzern" erfolgreich eingereicht

Die kantonale Volksinitiative „Energiezukunft Luzern“ ist mit rund 4250 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Damit ebnen die Grünliberalen den Weg zu einer modernen und wirtschaftsfreundlichen Energiepolitik. Die Luzerner Stimmbürgerinnen und -bürger haben es nun in der Hand, die politische Blockade im Energiebereich zu beenden und das uralte Energiegesetz von 1989 zu erneuern.

Seit die Revision des Energiegesetzes 2013 im Kantonsrat aufgrund einer unheiligen Allianz von linken und rechten Kräften scheiterte, herrscht im Kanton energiepolitischer Stillstand. Statt Kompromisse zu suchen und die Herausforderungen anzugehen, bleiben die regierenden Parteien untätig. Dadurch bleibt grosses wirtschaftliches Potential ungenutzt und Milliarden von Franken fliessen in den Energieimport statt in Investitionen im Kanton Luzern. Innovative Unternehmen weichen auf andere Kantone aus, statt sich in Luzern anzusiedeln. Die Luzernerinnen und Luzerner finden diese Situation unhaltbar, das war beim Sammeln der Unterschriften immer wieder deutlich zu spüren. Während die alten, konservativen Parteien untätig bleiben und damit eine rückwärtsgewandte Energiepolitik stützen, beweisen die Grünliberalen Handlungsfähigkeit. Initiative "Energiezukunft Luzern" ist durchdacht, konsensfähig und KMU-freundlich.

Ein wichtiger Schritt für unsere Zukunft: Ein modernes Energiegesetz

Das Energiegesetz des Kantons Luzern ist veraltet. Es stammt aus dem Jahr 1989 und entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Das hat auch der Regierungsrat erkannt, weshalb er dem Kantonsrat ein neues Energiegesetz unterbreitete. Dort scheiterte die als Rahmengesetz gedachte Vorlage aufgrund einer unheiligen Allianz.

Der Kanton Luzern verharrt im Energiebereich im letzten Jahrhundert und ist deshalb für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen nicht gerüstet. Damit verpasst er auch volkswirtschaftliche Chancen wie zum Beispiel die Stärkung der regionalen Wertschöpfung, das Schaffen neuer lokaler Arbeitsplätze oder die Reduktion der Auslandabhängigkeit.

Die kantonale Volksinitiative will diese Situation ändern. Sie verlangt ein zukunftsgerichtetes, modernes Energiegesetz, dank dem die Nutzung von erneuerbaren Energien gefördert und die Energieeffizienz im Gebäudebereich gesteigert wird.

Volksinitiative kommt zustande

Am 8. Oktober um 14.00 Uhr haben wir vor dem Regierungsgebäude des Kantons Luzern die Volksinitiative "Energiezukunft Luzern" mit rund 4250 gültigen Unterschriften erfolgreich eingereicht.

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Komitee Energiezukunft Luzern
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